Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung dem Nationalrat eine Vorlage vorlegt, die allen Bürgern ein gesetzlich gesichertes Recht auf analogen Zugang zu Verwaltungs‑, Justiz‑ und Daseinsvorsorgedienstleistungen garantiert.einfache Mehrheit XXVIII 10.03.2026
Entschließung
Informatik
Verwaltungsrecht
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert ein gesetzlich verankertes Recht auf analogen Zugang zu allen Verwaltungs‑, Justiz‑ und Daseinsvorsorgedienstleistungen.
- Ziel ist, digitale Barrieren abzubauen und die Teilhabe von Menschen ohne digitale Ausstattung sicherzustellen.
- Der Antrag nennt zentrale Daseinsvorsorgedienste (Wasser, Bildung, Gesundheit, Sicherheit usw.) als Beispiele für Leistungen, die analog zugänglich sein müssen.
- Er schlägt vor, dass die Bundesregierung dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu diesem Thema vorlegt.
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