Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung bis Ende 2025 die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe zum Abbau klimaschädlicher Subventionen sowie einen Zeitplan für deren Umsetzung vorlegt. Er begründet dies mit den hohen Kosten von 250 Mio. € pro Jahr für fossile Förderungen und einem Einsparpotenzial von über 1 Mrd. € im Verkehrssektor, das sowohl das Haushaltsdefizit mindern als auch die Klimaziele unterstützen würde.einfache Mehrheit XXVIII 07.10.2025
Entschließung
Umwelt
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zum Abbau klimaschädlicher Subventionen bis Ende 2025 vorlegen.
- Klimaschädliche Subventionen kosten den Staat jährlich rund 250 Mio. € und stehen im Widerspruch zu den Klimazielen des NEKP.
- Durch Reformen im Verkehrssektor könnten bis zu 1,04 Mrd. € jährlich eingespart werden – ein erhebliches Sparpotenzial für das Doppelbudget.
- Der Antrag sieht vor, die Zuweisung an den Umweltausschuss zu richten, um fachliche Expertise sicherzustellen.
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