Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis Ende 2025 die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe zum Abbau klimaschädlicher Subventionen sowie einen Umsetzungs‑Zeitplan vorzulegen, um das Budget zu entlasten und Klimaziele zu erreichen.einfache Mehrheit XXVIII 15.09.2026
Entschließung
Umwelt
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt, dass das Bundesministerium für Finanzen die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zum Abbau klimaschädlicher Subventionen bis Ende 2025 vorlegt.
- Klima‑schädliche Subventionen kosten den Staat jährlich etwa 250 Mio. € und stehen im Widerspruch zu den Klimazielen des NEKP.
- Studien zeigen, dass ein gezielter Abbau von Subventionen im Verkehrssektor das Haushaltsdefizit um rund 1,04 Mrd. € pro Jahr reduzieren könnte.
- Der Antrag sieht vor, dass ein konkreter Zeitplan für die Umsetzung der Subventionsreform erstellt wird, um das Ziel von mindestens 2 Mio. t CO₂‑Einsparungen pro Jahr bis 2030 zu erreichen.
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