Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Gesetz, das Gegengeschäfte im Verteidigungsbereich transparenter und kontrollierbarer macht, indem klare Kriterien, Veröffentlichungspflichten und ein öffentliches Register eingeführt werden.einfache Mehrheit XXVIII 07.10.2025
Entschließung
Handel
Industrie
Wirtschaft
Verteidigung
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der klare Kriterien und Verfahren für Gegengeschäfte im Verteidigungsbereich festlegt.
- Alle Ausschreibungen und Vergabeentscheidungen müssen veröffentlicht werden, wobei berechtigte Geheimhaltungsinteressen berücksichtigt werden.
- Ein öffentliches Register für Gegengeschäfte soll eingerichtet werden, das Art, Umfang und wirtschaftlichen Nutzen jedes Geschäfts dokumentiert.
- Alle Verträge und Absichtserklärungen zu Gegengeschäften müssen dem Nationalrat zur Prüfung vorgelegt werden.
Dokumente (PDFs)
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