Erweiterung der Automaten‑Ausnahme für SB‑Läden zur Verbesserung der Wochenend‑Lebensmittelversorgung
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag will die Öffnungszeiten für digitale Selbstbedienungs‑Läden (SB‑Läden) am Wochenende ausweiten, um die Lebensmittelversorgung in ländlichen Gebieten zu verbessern. Er schlägt vor, die Automaten‑Ausnahme im Öffnungszeitengesetz zu erweitern, regionale Produkte zu fördern und die Ladenfläche auf 50 m² zu begrenzen.einfache Mehrheit XXVIII 01.10.2025
Entschließung
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert, die bestehende „Automaten‑Ausnahme“ im Öffnungszeitengesetz zu erweitern, damit SB‑Läden am Wochenende Lebensmittel verkaufen dürfen.
- Nur Produkte, die über ein SB‑System mit Kassensystem abgegeben werden, sollen von der Ausweitung profitieren.
- Regionale Erzeuger sollen bevorzugt werden – die Herkunft der Frischware darf höchstens 50 km vom Standort des SB‑Ladens entfernt sein.
- Die maximale Verkaufsfläche eines solchen SB‑Ladens wird auf 50 m² begrenzt, um zu verhindern, dass große digitale Supermärkte entstehen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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