Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Schaffung eines jährlichen Inklusionsfonds von 500 Millionen Euro, um persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen in Schule und Beruf zu finanzieren. Der Fonds soll über unbürokratische Direktzahlungen schnell und einfach Mittel bereitstellen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Gesetzesvorlage zu diesem Vorhaben vorzulegen.einfache Mehrheit XXVIII 09.09.2026
Entschließung
Mensch mit Behinderung
Schwerpunkte
- Einrichtung eines Inklusionsfonds von 500 Millionen Euro pro Jahr zur Finanzierung von Leistungen für Menschen mit Behinderungen.
- Der Fonds soll unbürokratische Direktzahlungen ermöglichen, damit Hilfe schnell und ohne komplizierte Antragsverfahren bereitgestellt wird.
- Finanzierung der persönlichen Assistenz in Schule und am Arbeitsplatz, um Chancengleichheit und Teilhabe zu gewährleisten.
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage mit den genannten Maßnahmen vorzulegen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.