Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine
abgestimmt am
11.12.2025
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verurteilt Menschenrechtsverletzungen in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine und fordert Österreich auf, international gegen Kriegsverbrechen vorzugehen, die Dokumentation zu unterstützen und den Zugang des Roten Kreuzes zu den Haftorten zu ermöglichen.
einfache MehrheitXXVIII11.12.2025
Entschließung
Völkerrecht
Menschenrechte
Schwerpunkte
Österreich soll sich weiterhin für einen Waffenstillstand und einen gerechten, nachhaltigen Frieden in der Ukraine einsetzen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf internationaler Ebene die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten zu verurteilen.
Alle diplomatischen und völkerrechtlichen Mittel sollen genutzt werden, um eine lückenlose Dokumentation und strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen zu unterstützen.
Gemeinsam mit internationalen Partnern soll sichergestellt werden, dass das Internationale Komitee vom Roten Kreuz Zugang zu den Haftorten erhält.
Die FPÖ-Abgeordnete stimmt dem Antrag gegen den Umgang mit Kriegsgefangenen zu, kritisiert jedoch die Regierung für deren Eskalationskurs. Sie plädiert für Frieden und neutrale Diplomatie.
Die Abgeordnete unterstützt einen Antrag für Frieden und Waffenstillstand in der Ukraine. Sie mahnt zudem die systematischen Menschenrechtsverletzungen in besetzten Gebieten an und fordert Gerechtigkeit für die Opfer.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.