Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass das österreichische Ehegesetz von 1938 – das noch immer mit Adolf Hitlers Unterschrift veröffentlicht ist – sowie alle anderen Gesetze mit ähnlichen NS‑Referenzen erneut im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, um die nationalsozialistische Herkunft zu entfernen.einfache Mehrheit XXVIII 16.09.2026
Entschließung
Bürgerliches Recht
Veröffentlichung des Gesetzes
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert, dass das Ehegesetz von 1938 und alle anderen Gesetze mit Hitlers Unterschrift erneut im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, um NS‑Referenzen zu entfernen.
- Die aktuelle Reform des Ehegesetzes bietet die Gelegenheit, das Gesetz entweder komplett neu zu erlassen oder es wieder ins ABGB zu integrieren.
- Durch die Entfernung der NS‑Unterschrift soll ein klares Zeichen gegen das nationalsozialistische Erbe gesetzt und das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit gestärkt werden.
- Der Antrag schlägt vor, dass die formelle Zuweisung an den Verfassungsausschuss erfolgt, damit das Parlament über die Maßnahme berät.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.