Jährliche Berichtspflicht für den Frauenfonds LEA zur Stärkung von Transparenz und parlamentarischer Kontrolle
abgestimmt am
19.11.2025
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung dem Nationalrat jedes Jahr bis zum 30. September einen Bericht über die Finanzen und Aktivitäten des Frauen‑ und Mädchenfonds LEA vorlegt, um Transparenz und parlamentarische Kontrolle zu stärken.
einfache MehrheitXXVIII19.11.2025
Entschließung
Frau
Bildung
junger Mensch
Gleichbehandlung
Organisation des Unterrichtswesens
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Der Nationalrat soll jährlich bis zum 30. September einen Bericht über die finanzielle Lage und die Aktivitäten des LEA‑Fonds erhalten.
Die parlamentarische Kontrolle des Fonds wird durch die Berichtspflicht gestärkt, wie im Regierungsprogramm vorgesehen.
Der Gleichbehandlungsausschuss wird als zuständige Stelle für die Auswertung und Diskussion der Berichte benannt.
Durch die regelmäßige Berichterstattung soll sichergestellt werden, dass die Fördermaßnahmen im MINT‑Bereich wirksam und zielgerichtet eingesetzt werden.
Die Rednerin kritisiert die Initiative LEA zur Frauenförderung in MINT-Berufen. Sie bemängelt fehlende messbare Ziele, Doppelstrukturen zu anderen Förderungen und fordert mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern.
Roland Baumann (SPÖ) fordert Maßnahmen gegen den Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern. Mit dem Programm LEA sollen Rollenbilder aufgebrochen und Frauen in allen Lebensbereichen unterstützt werden, während neue Berichtsregeln für mehr Transparenz sorgen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.