Modernisierung des Abfallwirtschaftsgesetzes für mehr Kreislaufwirtschaft
abgestimmt am
15.10.2025
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine Modernisierung des Abfallwirtschaftsgesetzes, um regulatorische Hindernisse abzubauen und den Einsatz von Sekundärrohstoffen zu stärken – ein Schritt zur Umsetzung der österreichischen Kreislaufwirtschaftsstrategie.
einfache MehrheitXXVIII15.10.2025
Entschließung
Abfall
Handel
Umwelt
Industrie
Wirtschaft
Abfallwirtschaft
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, das Abfallwirtschaftsgesetz zu überarbeiten und regulatorische Hindernisse abzubauen.
Ziel ist es, die Nutzung von Sekundärrohstoffen zu fördern und damit Ressourcen zu schonen.
Die Modernisierung soll im Einklang mit den Vorgaben der EU‑Abfallrahmenrichtlinie stehen.
Der Entschließungsantrag soll dem Umweltausschuss zugewiesen werden, damit er dort weiterbearbeitet wird.
Lukas Hammer kritisiert den aktuellen Regierungsantrag als zu unpräzise und fordert handfeste Maßnahmen wie ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten sowie ein Pfandsystem für Batterien, um die Umwelt zu schützen.
Thomas Spalt (FPÖ) bemängelt, dass die Bundesregierung nach acht Monaten noch keine konkreten Fortschritte bei der Modernisierung des Abfallwirtschaftsgesetzes erzielt hat. Er fordert echte Vereinfachungen und praxisnahe Maßnahmen statt politischer Symbolik.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.