Abschaffung der ORF‑Zwangsabgabe und Umstellung auf Haushaltsfinanzierung
abgestimmt am
07.07.2026
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der ORF‑Haushaltsabgabe und eine Umstellung der Finanzierung des öffentlich‑rechtlichen Rundfunks auf einen mehrjährigen Bundeshaushaltsplan. Ziel ist, Bürger und Unternehmen zu entlasten und den ORF zu einer effizienteren Arbeitsweise zu bewegen.
einfache MehrheitXXVIII07.07.2026
Entschließung
Hörfunk
Fernsehen
Schwerpunkte
Der ORF erhält jährlich rund 700 Mio. € aus der Zwangsabgabe, was mehr als zwei Drittel seines Budgets ausmacht.
Seit Anfang 2024 wird die GIS‑Abgabe durch die neue Haushaltsabgabe ersetzt, wodurch noch mehr Personen und Unternehmen zahlen müssen.
Der Antrag fordert, die ORF‑Haushaltsabgabe vollständig abzuschaffen und stattdessen den ORF über einen mehrjährigen Finanzrahmen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.
Andere europäische Länder (Schweden, Dänemark, Frankreich, Slowakei) haben bereits ähnliche Abschaffungen durchgeführt und damit Haushalte entlastet.
Die FPÖ fordert die Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren, um die Bürger finanziell zu entlasten. Zudem wird eine Redemokratisierung und Umstellung auf eine Budgetfinanzierung vorgeschlagen, um politische Günstlingswirtschaft zu stoppen.
Der ÖVP-Abgeordnete spricht sich für eine Modernisierung des ORF aus. Er fordert professionelle Management-Standards sowie eine Überprüfung des öffentlichen Auftrags im Rahmen eines geplanten Reformprozesses.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.