Scharia‑Verbotsnovelle – Verbot islamischer Rechtsanwendung in Österreich

Zusammenfassung

Der Initiativantrag will das Islamgesetz 2015 und das Internationale‑Privatrechts‑Gesetz ändern, um jede Anwendung der Scharia in Verträgen und im internationalen Privatrecht zu verbieten. Dafür werden neue Paragraphen eingefügt, die die Nichtigkeit solcher Regelungen festlegen und österreichisches Recht vorschreiben.

2/3 Mehrheit XXVIII 07.05.2026

Gesetz

Religion

Verfassung

Bürgerliches Recht

Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

Der Antrag fügt dem Islamgesetz 2015 einen neuen Paragraphen 2a hinzu, der jede Anwendung der Scharia in Verträgen und sonstigen Rechtsakten für nichtig erklärt und stattdessen österreichisches Recht vorschreibt.
Im International‑Privatrechts‑Gesetz wird ein neuer Paragraph 6a eingefügt, der bei Rechtswahl die Anwendung österreichischer Sachnormen vorschreibt und damit eine Umgehung des Verbots über internationale Verträge verhindert.
Das Verbot soll die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie den Schutz von Nicht‑Muslimen vor Diskriminierung sicherstellen, weil die Scharia in vielen Bereichen des Zivilrechts benachteiligend wirkt.
Durch das Verbot wird der säkulare Charakter des österreichischen Rechtsstaats gestärkt und die Gefahr von Parallel‑Gesellschaften, die eigene Rechtsordnungen etablieren, reduziert.

Eingebracht von

Reden

5 Reden insgesamt

Pro

Contra

Schilchegger Michael, MMag. Dr.

FPÖ

10:06 min

Die FPÖ beantragt eine Novelle des internationalen Privatrechts, um zu verhindern, dass islamische Rechtsnormen über Verträge oder Schiedsgerichte in Österreich angewendet werden. Ziel ist es, unbillige Ergebnisse bei Themen wie Unterhalt oder Familienrecht zu vermeiden und die österreichischen Grundwerte zu schützen.

Grünberg Kira

ÖVP

2:52 min

Die ÖVP-Abgeordnete befürwortet das Ziel, die Scharia in Österreich auszuschließen, lehnt aber die Art der Umsetzung durch die FPÖ ab. Sie plädiert für eine gründliche Prüfung im Ausschuss, um die Vereinbarkeit mit den österreichischen Grundwerten sicherzustellen.

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

Relevante Medienberichte

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.

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