Nein zur ideologischen Einflussnahme auf EU‑Forschungsförderung
abgestimmt am
10.06.2026
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich gegen die ideologische Einflussnahme der EU auf die Forschungsförderung zu wehren. Er kritisiert das geplante „Fünfte‑Freiheit“-Konzept und nennt Beispiele für Millionen‑Euro‑Förderungen von Projekten mit stark politisch‑ideologischer Ausrichtung.
einfache MehrheitXXVIII10.06.2026
Entschließung
Wissenschaften
Europäische Union
Forschung und geistiges Eigentum
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Die EU will künftig Forschungsförderungen stärker an politischen Zielen wie Klimaschutz, Gleichstellung und sozialer Gerechtigkeit ausrichten.
Das geplante „Fünfte‑Freiheit“-Konzept würde Forschung und Bildung als neue Grundpfeiler des Binnenmarkts etablieren und damit die EU‑Kontrolle über nationale Wissenschafts‑ und Hochschulpolitik ausbauen.
Beispielprojekte zeigen, dass bereits mehrere Millionen Euro für Forschungsvorhaben mit stark ideologischer Ausrichtung (z. B. Queer‑Feminist‑Resistances) bereitgestellt wurden.
Der Antrag fordert die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass EU‑Forschungsfördermittel ausschließlich nach fachlicher Exzellenz und Innovationskraft vergeben werden.
Die SPÖ lehnt die Behauptung ab, die EU gefährde die Wissenschaft durch Ideologie. Harrer plädiert für internationale Qualitätsstandards statt politischer Einflussnahme und verteidigt die europäische Kooperation als Chance für Österreich.
Die FPÖ wirft der EU vor, Forschungsgelder für politische Zwecke statt für technologische Innovation zu verschwenden. Zudem wird die geplante Einbindung von Bildung in den EU-Binnenmarkt als Angriff auf die nationale Souveränität Österreichs abgelehnt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
