Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Senkung der Umsatzsteuer für Strom und Gas sowie der Elektrizitäts‑ und Erdgasabgabe auf das EU‑Mindestmaß, um Haushalte zu entlasten und Energiearmut zu bekämpfen.einfache Mehrheit XXVIII 01.10.2025
Entschließung
Preis
Umwelt
Energie
Steuerwesen
Elektrizitätsindustrie
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Die Umsatzsteuer für Strom und Gas soll von 20 % auf das EU‑Mindestmaß gesenkt werden.
- Die Elektrizitäts‑ und Erdgasabgabe sollen ebenfalls auf das EU‑Mindestmaß reduziert werden.
- Ziel ist, die Haushaltsbudgets zu entlasten und Energiearmut zu verringern, besonders für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen.
- Der Antrag beruft sich auf die EU‑Energiebesteuerungsrichtlinie, die eine Senkung der Steuersätze bis auf 0 % zulässt, sowie auf die MwSt‑Richtlinie, die einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von mindestens 5 % erlaubt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.