Aufforderung zur Abschaffung des EU‑Emissionshandelssystems ETS 2
abgestimmt am
06.07.2026
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich für die vollständige Abschaffung des geplanten EU‑Emissionshandelssystems ETS 2 einzusetzen, weil die zu erwartenden CO₂‑Kosten Wirtschaft und private Haushalte stark belasten würden.
einfache MehrheitXXVIII06.07.2026
Entschließung
Umwelt
Energie
Wirtschaft
Schwerpunkte
ETS 2 würde private Haushalte um etwa 550 € pro Jahr zusätzlich belasten, weil der erwartete CO₂‑Preis bei rund 165 € pro Tonne liegt.
Für die Industrie würden die zusätzlichen CO₂‑Kosten zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen gegenüber Unternehmen aus Nicht‑EU‑Ländern führen.
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU‑Ebene für die komplette Abschaffung von ETS 2 einzusetzen und gleichzeitig nationale Entlastungsmaßnahmen zu ergreifen.
Bereits 16 EU‑Mitgliedstaaten haben in einem gemeinsamen Schreiben Reformen des ETS 2 gefordert, was die Dringlichkeit der Thematik unterstreicht.
Die FPÖ warnt vor massiv steigenden Kosten durch den CO2-Handel und das neue EU-System ETS2. Sie sieht darin eine Gefahr für die Wirtschaft und die Lebenshaltungskosten der Bevölkerung.
Die ÖVP-Abgeordnete Carina Reiter kritisiert den Vorschlag der FPÖ, das ETS2 abzuschaffen, als unrealistisch. Sie fordert stattdessen eine Mitgestaltung des Systems, um soziale Härten abzufedern und die Klimaziele kosteneffizient zu erreichen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
