Recht auf analogen Zugang zu Verwaltungs‑ und Daseinsvorsorgediensten
abgestimmt am
07.07.2026
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung dem Nationalrat eine Vorlage vorlegt, die das Recht aller Bürger*innen auf analoge Inanspruchnahme von Verwaltungs‑, Justiz‑ und Daseinsvorsorgedienstleistungen garantiert.
einfache MehrheitXXVIII07.07.2026
Entschließung
Informatik
Verwaltungsrecht
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
Der Antrag fordert eine staatliche Garantie, dass alle Bürger*innen auch ohne digitale Geräte Verwaltungs‑ und Sozialleistungen analog beantragen können.
Er nennt konkrete Daseinsvorsorgedienste (Wasser, Energie, Gesundheit, Bildung, Sicherheit usw.), für die ein analoger Zugang sichergestellt werden soll.
Der Antrag richtet sich an den Ausschuss für Arbeit und Soziales, um die Forderung im parlamentarischen Verfahren weiterzuverfolgen.
Die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch kritisiert die hohen Sonderpensionen in Kammern und Institutionen wie dem ORF. Sie fordert eine echte Reform, um diese Privilegien zu kürzen und die soziale Ungerechtigkeit gegenüber normalen Pensionisten abzubauen.
Nussbaum spricht sich für eine gerechte Pensionsreform gegen Luxuspensionen aus und betont die Wichtigkeit des analogen Zugangs zu staatlichen Leistungen. Sie fordert eine soziale Staffelung, bei der Geringverdiener stärker unterstützt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.