Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass Sozialversicherungsverfahren und die dazugehörigen Gutachten objektiv, transparent und rechtsstaatlich durchgeführt werden. Er bezieht sich auf zahlreiche Fälle von willkürlichen Ablehnungen bei Pflegegeld, Frühpension und Invaliditätspension, die Betroffene in Notlagen bringen.einfache Mehrheit XXVIII 08.10.2025
Entschließung
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, sofort verbindliche Vorgaben zu erarbeiten, die sicherstellen, dass alle Sozialversicherungs‑Gutachten objektiv und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen erstellt werden.
- Die beantragten Maßnahmen sollen die Transparenz der Entscheidungsprozesse erhöhen, damit Betroffene nachvollziehen können, warum ein Antrag abgelehnt oder geändert wurde.
- Der Nationalrat soll den Entschließungsantrag dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zuweisen, damit das Parlament die Thematik weiter bearbeitet und ggf. gesetzliche Änderungen prüft.
- Durch die Einführung klarer Prüfungsstandards soll verhindert werden, dass Pflegegeld, Rehapensionen oder Invaliditätspensionen willkürlich abgelehnt oder zurückgezogen werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.