Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert einen bundesweiten Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz für alle Menschen mit Behinderungen, um deren Teilhabe an Bildung und Beruf zu sichern.einfache Mehrheit XXVIII 09.09.2026
Entschließung
Care-Ökonomie
Krankenpflege
Mensch mit Behinderung
Betreuung von Pflegebedürftigen
Schwerpunkte
- Ein bundesweiter Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz soll für alle Menschen mit Behinderungen gelten, auch für intellektuelle Behinderungen.
- Die Regelung soll bundeseinheitlich sein und die Assistenz in Arbeit, Freizeit und Wohnen harmonisieren.
- Es wird gefordert, dass ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt werden, die sich am individuellen Bedarf der betroffenen Personen orientieren.
- Der Nationalrat soll die Bundesregierung auffordern, eine Regierungsvorlage zu erarbeiten, die diese Forderungen umsetzt.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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