Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die 2025 gekürzten Polizeistellen wiederherzustellen, volle Mittel für Überstunden bereitzustellen, den Schutz vor Diffamierung zu stärken, die Besoldung anzupassen, die Ausbildungsabbruchsquote zu senken und ein Personalprognosemodell zu erstellen.einfache Mehrheit XXVIII 06.11.2025
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Sicherheit
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Rücknahme der im Jahr 2025 vorgenommenen Kürzungen bei den Polizeiaufnahmen und Wiederherstellung des geplanten Personalaufwuchses von 2 500 Stellen.
- Vollständige Bereitstellung der Mittel für Überstunden, damit Einsatzkräfte bei Bedarf zusätzliche Arbeitszeit leisten können.
- Stärkerer rechtlicher Schutz vor Diffamierung und grundlosen Angriffen auf Polizeibeamt*innen.
- Anpassung der Besoldung als Zeichen realer Wertschätzung für die Arbeit der Polizei.
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Relevante Medienberichte
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