Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich für eine einheitliche EU‑Position zur humanitären Verbesserung in Gaza und zum Nahost‑Friedensprozess einzusetzen, inklusive Sanktionen gegen israelische Minister, solange das EU‑Sanktionspaket nicht beschlossen ist.einfache Mehrheit XXVIII 07.10.2025
Entschließung
Europäische Union
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Österreich soll auf allen diplomatischen Ebenen den Dialog mit Israel und anderen Akteuren suchen, um sofortige humanitäre Hilfe für Gaza zu ermöglichen und die Freilassung von Geiseln zu erreichen.
- Die österreichische Regierung soll sich dafür einsetzen, dass das EU‑Sanktionspaket im Rat die notwendige Mehrheit erhält, um Sanktionen gegen Hamas‑Funktionäre, israelische Siedler und die Minister Smotrich und Ben Gvir zu ermöglichen.
- Solange das EU‑Sanktionspaket nicht beschlossen ist, soll Österreich auf bilateraler Ebene eigene Sanktionen gegen den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich und den Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir verhängen.
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