Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, mit Ländern, Städten und Gemeinden Verhandlungen zu führen, um klare Aufgaben‑ und Verantwortungsstrukturen zu schaffen und den Kommunen mehr eigene Steuer‑ und Abgaberechte (z. B. Leerstands‑ und Zweitwohnsitzabgaben) zu geben, damit sie ihre Finanzlage stabilisieren können.einfache Mehrheit XXVIII 19.02.2026
Entschließung
Gliedstaat
Steuerwesen
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Die österreichischen Gemeinden stehen unter starkem finanziellen Druck: sinkende Einnahmen, steigende Ausgaben durch Inflation und demografische Entwicklungen.
- Bisherige Bundeshilfen (z. B. Kommunalinvestitionsgesetz 2020/2023, Gemeindepaket 2025) seien nicht ausreichend, weil sie einmalig seien und die strukturellen Finanzprobleme nicht lösen.
- Der Antrag fordert eine Reform der Grundsteuer sowie die Einführung bzw. Erhöhung von Leerstands‑ und Zweitwohnsitzabgaben, um den Gemeinden eigene Einnahmequellen zu geben.
- Eine klare Aufgaben‑ und Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden soll geschaffen werden, um Finanzverflechtungen und Umlagen zu reduzieren.
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