Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung, gemeinsam mit der EU festzulegen, wie Österreich im Falle weiterer russischer Aggressionen zur Sicherung von Luftraum, Grenzschutz und kritischer Infrastruktur beitragen kann, und gleichzeitig den Aufbau einer eigenständigen europäischen Sicherheitssäule zu unterstützen.einfache Mehrheit XXVIII 07.10.2025
Entschließung
Neutralität
Verteidigung
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll in enger Abstimmung mit der EU klar festlegen, welche konkreten Beiträge Österreich im Falle weiterer russischer Eskalationen leisten kann – immer im Einklang mit der österreichischen Neutralität.
- Mögliche Beiträge umfassen den Schutz kritischer Infrastruktur, die Sicherung des Luftraums und den Außengrenzschutz.
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich aktiv für den Aufbau bzw. die Weiterentwicklung einer eigenständigen, funktionstüchtigen und effektiven europäischen Sicherheitssäule einzusetzen.
- Der Antrag betont die Notwendigkeit einer breiteren Debatte über die zukünftige Organisation von Sicherheit und Verteidigung in Europa, weil die transatlantische Unterstützung unsicher geworden ist.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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