Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein neues Finanzierungsmodell für den Ausgleichstaxfonds, der Maßnahmen zur Integration von Menschen mit Behinderungen unterstützt, weil die aktuelle Steuerbasis nicht mehr ausreicht.einfache Mehrheit XXVIII 09.09.2026
Entschließung
Handel
Industrie
Mensch mit Behinderung
Unternehmen und Wettbewerb
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der ATF finanziert vielfältige Unterstützungsmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen und deren Arbeitgeber, darunter Lohnförderungen, Gebärdensprachdolmetscher und persönliche Assistenz.
- Nur etwa 8 % der Unternehmen zahlen die Ausgleichsteuern, sodass diese derzeit nur rund die Hälfte des Finanzbedarfs des ATF decken.
- Um das aktuelle Leistungsniveau zu halten, werden jährlich zusätzlich etwa 100 Millionen Euro aus dem Bundesbudget benötigt; Sparmaßnahmen gefährden die Finanzierung.
- Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, innerhalb eines Jahres ein neues, tragfähiges Finanzierungsmodell für den ATF zu erarbeiten und dem Nationalrat vorzulegen, mit einem Zwischenbericht nach sechs Monaten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.