Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, in den EU‑Verhandlungen zur Omnibus‑Verordnung eine klare Position zu vertreten, die verhindert, dass zentrale Umwelt‑ und Klimaziele des Green Deals ausgehöhlt werden. Er betont die Notwendigkeit, Umwelt‑, Klima‑ und Nachhaltigkeitsziele trotz geplanter Lockerungen zu schützen.einfache Mehrheit XXVIII 07.10.2025
Entschließung
Abfall
Handel
Umwelt
Industrie
Abfallwirtschaft
Europäische Union
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Die Omnibus‑Verordnung könnte zentrale Umwelt‑ und Klimaziele des Green Deals abschwächen.
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, in den EU‑Verhandlungen eine klare Position zum Schutz dieser Ziele zu vertreten.
- Ein mehrstufiger Koordinationsprozess zwischen Kanzleramt und betroffenen Ministerien soll eine einheitliche österreichische Haltung sicherstellen.
- Die bereits erfolgte Verschiebung des Inkrafttretens der CSDDD‑Regelungen zeigt, dass Änderungen im Zeitplan möglich sind und genutzt werden können.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.