Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, die serbische Protestbewegung gegen die autoritäre Regierung zu unterstützen, indem er Polizeigewalt verurteilt, diplomatischen Druck ausübt, unabhängige Wahllistenprüfungen fordert und EU‑Standards beim Lithiumabbau durchsetzt.einfache Mehrheit XXVIII 07.10.2025
Entschließung
Menschenrechte
Europäische Union
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll die brutalen Angriffe der serbischen Polizei auf Demonstrierende öffentlich verurteilen und den Schutz der Versammlungsfreiheit fordern.
- Österreich soll gemeinsam mit EU‑Partnern diplomatischen Druck ausüben, um Menschenrechtsverletzungen in Serbien zu beenden.
- Die serbische Regierung soll unterstützt werden, die Wählerlisten vor Neuwahlen von unabhängigen Institutionen prüfen zu lassen.
- Beim Lithiumabbau im Jadar‑Tal durch Rio Tinto sollen EU‑Umwelt‑ und Sozialstandards gelten und ein unabhängiges Monitoring eingerichtet werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.