Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass die Bundeswettbewerbsbehörde mehr Befugnisse erhält, um territoriale Lieferbeschränkungen zu bekämpfen, und dass eine Preisvergleichsplattform sowie ein EU‑Verbot von TSCs eingeführt werden.einfache Mehrheit XXVIII 01.10.2025
Entschließung
Preis
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Die BWB soll die Möglichkeit erhalten, bei Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung ohne vorheriges Missbrauchsverfahren Auflagen zu verhängen.
- Durch eine Novellierung des Wettbewerbsgesetzes soll die BWB weitere Befugnisse erhalten, u. a. bindende Empfehlungen, Datenanforderungen, Vertragsvorgaben, Bußgelder und im Extremfall Zerschlagungsbefugnisse.
- Der Nationalrat soll der Bundesregierung auftragen, der BWB Ressourcen für die Einrichtung einer Preisvergleichsplattform zuzuweisen.
- Auf EU‑Ebene soll ein gesetzliches Verbot von territorialen Lieferbeschränkungen (TSCs) gefordert werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.