Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat Gesetzesvorschläge zur Novellierung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes und konkrete Finanzierungsmodelle für den Netzausbau vorzulegen. Er schlägt Anreize für Batteriespeicher, bundesweite Netzausbaupläne und einen Infrastrukturfonds vor, der durch private Kapitalmobilisierung und andere Quellen finanziert werden soll.einfache Mehrheit XXVIII 01.10.2025
Entschließung
Umwelt
Elektrizitätsindustrie
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll dem Nationalrat Gesetzesvorschläge zur Novellierung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) und konkrete Finanzierungsmodelle für den Netzausbau vorlegen.
- Der ÖNIP und das Ziel Klimaneutralität 2040 bilden die Grundlage für die Planung des Netzausbaus.
- Anreize für netzdienliche Batteriespeicher sollen gesetzt werden, um das Investitionsvolumen zu reduzieren und das Netz flexibler zu machen.
- Bundesweit abgestimmte Netzausbaupläne für das Verteilnetz werden verpflichtend gefordert, um Transparenz und Planungssicherheit zu erhöhen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.