Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein starkes, verbindliches Klimaschutzgesetz, das die Klimaneutralität bis 2040 verfassungsrechtlich verankert, klare Jahresziele für wichtige Sektoren festlegt und jährliche Zielüberprüfungen mit Sofortmaßnahmen vorsieht. Zudem soll das Gesetz Beteiligung von Bürger:innen, NGOs und Wissenschaftler:innen sichern und einen Rechtsschutz für die Durchsetzung der Klimaziele einrichten.einfache Mehrheit XXVIII 07.10.2025
Entschließung
Umwelt
Abfall
Energie
Abfallwirtschaft
Schwerpunkte
- Verankerung der Klimaneutralität bis 2040 im Verfassungsrang, um langfristige Zielklarheit zu schaffen.
- Festlegung einer 48 %igen Emissionsreduktion bis 2030 nach dem EU‑Klimagesetz als verbindliches nationales Ziel.
- Einführung jährlicher, verbindlicher Sektorziele für Abfall, Energie (außerhalb des ETS), fluorierte Treibhausgase, Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr bis 2040.
- Jährliche Überprüfung der Zielerreichung mit automatischen Sofortmaßnahmen, falls die Ziele verfehlt werden.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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