Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Rücknahme einer über 50 %igen Kürzung des Mobilitätszuschusses für berufstätige Menschen mit Behinderungen und will den Betrag wieder auf das Niveau von 2024 anheben.einfache Mehrheit XXVIII 09.09.2026
Entschließung
Sozialpolitik
Mensch mit Behinderung
Schwerpunkte
- Der Mobilitätszuschuss wurde von 697 Euro im Jahr 2024 auf 335 Euro im Jahr 2025 gekürzt – ein Rückgang von über 50 %.
- Die Kürzung trifft besonders Menschen in ländlichen Regionen, weil dort weniger als die Hälfte der Bahnhöfe barrierefrei ist.
- Der Antrag fordert, den Zuschuss wieder auf das Niveau von 2024 zu erhöhen und dabei die Inflation zu berücksichtigen.
- Die Zuständigkeit für die Entscheidung soll an den Ausschuss für Arbeit und Soziales delegiert werden.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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