Stopp der City‑Maut und flächendeckender Zufahrtsüberwachung
abgestimmt am
25.03.2026
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, geplante City‑Maut‑Systeme und kamerabasierte Zufahrtskontrollen sofort zu stoppen. Er kritisiert massive Eingriffe in Datenschutz, Privatsphäre und Versammlungsfreiheit sowie die unverhältnismäßige Belastung von Autofahrern durch Strafzahlungen.
einfache MehrheitXXVIII25.03.2026
Entschließung
Straßenverkehr
Schwerpunkte
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, alle Planungen für City‑Maut‑Systeme und kamerabasierte Zufahrtskontrollen sofort einzustellen.
Die geplante Überwachung greift tief in das Grundrecht auf Datenschutz, Privatsphäre und Versammlungsfreiheit ein.
Die Erfassung sämtlicher Kennzeichen widerspricht dem Prinzip der Datenminimierung nach DSGVO.
Durch das Sicherheitspolizeigesetz könnten Behörden ohne konkreten Anlass Zugriff auf die gesammelten Bewegungsdaten erhalten.
Die FPÖ warnt vor einer massiven Ausweitung der Verkehrsüberwachung durch Kameras ab 2026. Sie sieht darin eine Gefahr für die Freiheit und fordert den Stopp aller Planungen gegen City-Maut und Kennzeichen-Scans.
Wolfgang Moitzi (SPÖ) spricht sich für neue Verkehrsregeln aus, um Konflikte zwischen Radfahrern, Fußgängern und neuen Mobilitätsformen wie E-Scootern zu lösen. Er betont dabei besonders den Schutz von Kindern durch eine Helmpflicht.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.