Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Benennung einer notifizierenden und einer Markt‑Aufsichtsbehörde für Hochrisiko‑KI, die unabhängig und ohne Interessenkonflikte arbeiten sollen.einfache Mehrheit XXVIII 03.06.2026
Entschließung
Informatik
Europäische Union
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt die sofortige Benennung einer notifizierenden Behörde (nach Art 28) und einer Markt‑Aufsichtsbehörde (nach Art 70) für Hochrisiko‑KI.
- Beide Behörden müssen unabhängig, unparteiisch und unvoreingenommen handeln, um die Objektivität ihrer Aufsichtstätigkeit zu garantieren.
- Die aktuelle Verzögerung (Ende Sommer 2025 verstrichen) führt zu einem Rechtsunsicherheits‑ und Risikofeld für Unternehmen und Behörden, die bereits Hochrisiko‑KI einsetzen.
- Der Antrag schließt ausdrücklich aus, dass dieselbe Institution gleichzeitig Aufsicht ausübt und Unternehmen kostenfrei berät – um Interessenkonflikte zu vermeiden.
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