Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert einen umfassenden Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, der Prävention, Forschung, Opferschutz und strengere Gesetze umfasst.einfache Mehrheit XXVIII 06.11.2025
Entschließung
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Ein nationaler Aktionsplan soll entwickelt werden, der Forschung, Monitoring und Prävention von Rechtsextremismus koordiniert.
- Maßnahmen umfassen den Ausbau von Bildungs‑ und Medienkompetenzprogrammen sowie die Stärkung von Aufklärungsinitiativen gegen Hass im Internet.
- Einrichtung einer zentralen Meldestelle für rechtsextreme Übergriffe, deren Daten dem Verfassungsschutz und dem Rechtsextremismusbericht zur Verfügung gestellt werden.
- Novellierung von Verbots‑, Abzeichen‑ und Symbolegesetz, um moderne Formen rechtsextremer Symbolik strafrechtlich zu erfassen.
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Relevante Medienberichte
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