Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag von Abgeordneter Elisabeth Götze fordert die Bundesregierung auf, die geplante Kürzung der Fördermittel für das 10. MIP der Privatbahnen zu überdenken, weil ein Investitionsloch von mindestens 50 Mio. € pro Jahr die Sicherheit und Klimabilanz des Schienenverkehrs gefährden würde.einfache Mehrheit XXVIII 13.05.2026
Entschließung
Schienentransport
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Privatbahnen betreiben etwa 760 km Schienenstrecken, die für regionale Mobilität wichtig sind.
- Der Bund finanziert 50 % der Infrastrukturinvestitionen über das Privatbahngesetz.
- Im aktuellen MIP (2021‑2025) wurde das Budget fast vervierfacht, um Elektrifizierung und Attraktivität zu erhöhen.
- Für das kommende 10. MIP (2027‑2031) ist eine Halbierung der Mittel geplant, was ein Investitionsloch von mindestens 50 Mio. € pro Jahr bedeutet.
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