Umstellung auf hauptberufliche Fahrprüfer:innen nach europäischen Standards
abgestimmt am
25.03.2026
Zusammenfassung
Der Antrag verlangt, dass die Bundesregierung das System der nebenberuflichen Fahrprüfer:innen durch ein hauptberufliches Modell ersetzt, um mehr Unabhängigkeit, einheitliche europäische Standards und keine Mehrkosten für Prüflinge zu gewährleisten.
einfache MehrheitXXVIII25.03.2026
Entschließung
Straßenverkehr
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Die Umstellung auf hauptberufliche Fahrprüfer:innen soll die Objektivität und Unabhängigkeit der Prüfungen stärken.
Einheitliche europäische Qualitätsstandards sollen bundesweit gelten, um gleiche Bedingungen in allen Bundesländern zu schaffen.
Die bestehenden Prüfungsgebühren reichen aus, sodass keine Mehrkosten für Prüflinge entstehen.
Prüflinge erhalten bei einer negativen Fahrprüfung die Möglichkeit, offiziell Beschwerde einzureichen und den Prüfungsablauf prüfen zu lassen.
Der FPÖ-Abgeordnete Maximilian Weinzierl kritisiert den Vorschlag, das Öffnen von Autotüren mit dem „holländischen Griff“ in Fahrschulen vorzuschreiben. Er sieht darin reine Symbolpolitik der Grünen ohne wissenschaftliche Grundlage. Stattdessen müssten die Regierung und andere Parteien sich um dringende Themen wie Pendlerverkehr, Industrieabwanderung und die Sicherheit im öffentlichen Raum kümmern.
Die 23. Novelle des Führerscheingesetzes wird als Erfolg für Sicherheit und Effizienz gewertet. Sie verschärft die Strafen für Prüfungsbetrug und vereinfacht Regelungen für Autofahrer sowie Einsatzkräfte wie die Feuerwehr.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.