Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungswesen
abgestimmt am
11.12.2025
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, mit allen noch nicht vertraglich gebundenen Nachbarstaaten bilaterale Staatsverträge für den grenzüberschreitenden Rettungsdienst abzuschließen, um eine schnelle und rechtssichere medizinische Notfallversorgung in Grenzregionen zu gewährleisten.
einfache MehrheitXXVIII11.12.2025
Entschließung
Gesundheit
Schwerpunkte
Der Antrag fordert die Aufnahme von Verhandlungen mit allen noch nicht vertraglich gebundenen Nachbarstaaten, um bilaterale Staatsverträge für den Rettungsdienst abzuschließen.
Die neuen Verträge sollen Rechtssicherheit für Einsatzkräfte schaffen, insbesondere durch gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen und Befreiung von zusätzlichen Kammerpflichten.
Sie sollen die gegenseitige Anerkennung von Fahrzeugen, Zulassungen und Ausrüstungen sicherstellen, um den schnellen Einsatz von Rettungsmitteln zu ermöglichen.
Ein klar geregelter Anforderungs‑ und Zusagemechanismus zwischen den Leitstellen soll eingeführt werden, damit das am schnellsten verfügbare Rettungsmittel sofort eingesetzt werden kann.
Steiner befürwortet die grenzüberschreitende Kooperation im Rettungswesen mit den Nachbarstaaten zur besseren Patientenversorgung. Zudem drängt er auf eine Reform der neun unterschiedlichen Landesgesetze und eine einheitliche Ausbildung in Österreich.
Der Redner kritisiert scharf, dass externe Berater im Rettungswesen an den Bedürfnissen der Regionen vorbeiplanen. Er fordert eine bessere Koordination zwischen den Bundesländern und mehr Mitsprache für die Verantwortlichen vor Ort.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
