Zusammenfassung
Der Antrag verlangt, dass der Nationalrat vierteljährlich vertrauliche Berichte über alle Investitionskontrollverfahren erhält, um die demokratische Aufsicht über ausländische Direktinvestitionen zu stärken.einfache Mehrheit XXVIII 24.06.2026
Entschließung
Wirtschaft
Schwerpunkte
- Der Nationalrat soll vierteljährlich vertrauliche Berichte über Investitionskontrollverfahren erhalten.
- Die Berichte müssen Angaben zu betroffenen österreichischen Zielunternehmen, antragstellenden Personen oder Gesellschaften und deren wirtschaftlichen Eigentümern enthalten.
- Die Entscheidung der Investitionskontrollbehörde (Genehmigung, Genehmigung mit Auflagen oder Untersagung) ist ebenfalls Teil des Berichts.
- Die Übermittlung erfolgt in einer vertraulichen Form, um Betriebs‑ und Geschäftsgeheimnisse sowie sicherheitsrelevante Informationen zu schützen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.