Maßnahmen gegen Preisaufschläge durch territoriale Lieferbeschränkungen
abgestimmt am
19.11.2025
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU‑Ebene für die Abschaffung oder Anpassung territorialer Lieferbeschränkungen einzusetzen, um faire Preise und diskriminierungsfreie Lieferbedingungen im Binnenmarkt zu gewährleisten.
einfache MehrheitXXVIII19.11.2025
Entschließung
Preis
Handel
Industrie
Europäische Union
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll sich auf EU‑Ebene dafür einsetzen, territoriale Lieferbeschränkungen zu adaptieren oder zu untersagen, um den Wettbewerb zu schützen.
Faire und diskriminierungsfreie Lieferbedingungen für Unternehmen in allen EU‑Mitgliedstaaten sollen sichergestellt werden.
Durch EU‑Initiativen soll ein Beitrag zur Angleichung der Verbraucherpreise im Binnenmarkt geleistet werden.
Der Entschließungsantrag wird dem Konsumentenschutzausschuss zugewiesen, der die weitere Bearbeitung übernimmt.
Der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm wirft der Regierung vor, bei der Bekämpfung von Shrinkflation nur Showpolitik zu betreiben, ohne konkrete Gesetze vorzulegen. Er warnt vor neuer Bürokratie im Handel und schlägt stattdessen einen Entlastungsantrag für heimische Grundnahrungsmittel vor.
Die Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) fordert Maßnahmen gegen die sogenannte Shrinkflation, bei der Verpackungen gleich groß bleiben, aber der Inhalt abnimmt. Zudem will sie den 'Österreichaufschlag' bekämpfen und strengere Kontrollen sowie höhere Strafen für falsche Rabattangaben im Lebensmittelhandel durchsetzen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.