Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein EuGH‑Gutachten zur Vereinbarkeit des Mercosur‑Freihandelsabkommens mit den EU‑Verträgen einzuholen, weil das Abkommen die österreichische Landwirtschaft gefährden und rechtlich umstritten sei.einfache Mehrheit XXVIII 27.11.2025
Entschließung
Handel
Industrie
Europäische Union
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll ein EuGH‑Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV einholen, um die Vereinbarkeit des Mercosur‑Abkommens mit den EU‑Verträgen zu prüfen.
- Das Mercosur‑Abkommen könnte die österreichische Rinder‑Landwirtschaft gefährden, weil billigere Importe aus Südamerika bei niedrigeren Tier‑ und Pflanzenschutzstandards in den EU‑Binnenmarkt gelangen könnten.
- Die Praxis des „Splittings“, das Abkommen in einen rein EU‑kompetenten Teil und einen gemischten Teil zu teilen, wird als Versuch gesehen, das einstimmige Ratifizierungsverfahren zu umgehen.
- Der Entschließungsantrag soll dem Ausschuss für Land‑ und Forstwirtschaft zugewiesen werden, damit dieser die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen des Mercosur‑Abkommens prüfen kann.
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