Änderung der Ministerialbezeichnungen im Bauproduktenotifizierungsgesetz 2013
abgestimmt am
11.12.2025
Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf ändert das Bauproduktenotifizierungsgesetz 2013, indem er die Bezeichnung des zuständigen Ministers anpasst und neue Zuständigkeitsbereiche für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport einführt. Zusätzlich werden gestaffelte Inkrafttretedaten für die einzelnen Änderungen festgelegt.
einfache MehrheitXXVIII11.12.2025
Gesetz
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
In § 3 wird die Bezeichnung des zuständigen Ministers von "Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend" zu "Bundesministerin oder Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus" geändert.
In § 3 Z 1 wird das Wort "Wirtschaft, Energie und Tourismus" durch "Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport" ersetzt.
In § 5 Abs. 1 wird die Formulierung "beim Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend" zu "beim Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus" geändert.
In § 5 Abs. 1 Z 3 wird "Wirtschaft, Energie und Tourismus" durch "Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport" ersetzt.
Die FPÖ kritisiert die geplante Mietpreisbremse als bloßes PR-Projekt, das keine echte Entlastung bringt, sondern nur die Komplexität erhöht. Zudem werden massive Mängel in der Wiener Wohnpolitik und ein hoher Sanierungsstau bemängelt.
Die SPÖ fordert durch das neue Gesetz einen stärkeren Schutz für Mieterinnen und Mieter gegenüber der Immobilienwirtschaft. Zentrale Maßnahmen sind die Verlängerung von Mietbefristungen auf fünf Jahre sowie eine effektive Mietpreisbremse, um die Wohnkosten zu senken.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.