Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis zum 30.04.2026 einen Bericht über den Stand der Umsetzung der in den StVO‑Novellen 33 und 35 eingeführten Verbesserungen für Rad‑ und Fußverkehr zu erstellen.einfache Mehrheit XXVIII 06.11.2025
Entschließung
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Die StVO‑Novellen 33 und 35 haben zahlreiche neue Regelungen für Rad‑ und Fußverkehr eingeführt, etwa Mindest‑Sicherheitsabstände, Grünpfeile und das Reißverschlussprinzip.
- Ziel der Maßnahmen ist eine höhere Verkehrssicherheit und bessere Bedingungen für aktive Mobilität (Radfahren, Zufußgehen).
- Die Umsetzung dieser Regelungen verläuft in manchen Bundesländern nur schleppend, weil notwendige Verordnungen fehlen oder durch widersprüchliche Leitlinien blockiert werden.
- Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung einen detaillierten Bericht über den Stand der Umsetzung bis zum 30.04.2026.
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