Österreichs Einsatz für humanitäre Hilfe und Friedensförderung im Nahostkonflikt
abgestimmt am
06.07.2026
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, humanitäre Hilfe für Gaza zu verstärken, den Wiederaufbau unter internationaler Verwaltung zu unterstützen, EU‑Sanktionen gegen israelische Minister zu befürworten und das zivilgesellschaftliche Engagement für Frieden zu fördern.
einfache MehrheitXXVIII06.07.2026
Entschließung
Menschenrechte
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Humanitäre Hilfe für Gaza soll ohne weitere Einschränkungen in ausreichender Menge bereitgestellt werden.
Österreich soll diplomatisch den Wiederaufbau Gazas unter einer international legitimierten Verwaltung unterstützen, wobei die Hamas nicht beteiligt wird.
Die EU soll einen Sitz im geplanten Gremium „Board of Peace“ erhalten, das die Übergangsregierung im Gazastreifen überwacht.
Österreich soll gemeinsam mit der EU die Überwachungsmission am Grenzübergang Rafah unterstützen.
Michael Gmeindl betont die Bedeutung der österreichischen Neutralität im Nahostkonflikt und spricht sich gegen eine einseitige Positionierung aus. Er unterstützt einen Antrag, der auf Diplomatie und Terrorismusbekämpfung setzt, kritisiert jedoch gleichzeitig hohe internationale Ausgaben zulasten der heimischen Bevölkerung.
Der Redner betont Österreichs Verantwortung durch den kommenden Sitz im UN-Sicherheitsrat. Er fordert die Entwaffnung von Terrororganisationen und ein Ende des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.