Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine gemeinsam genutzte digitale Plattform für journalistische Inhalte zu schaffen, die von öffentlichen und privaten Medien zusammen entwickelt wird, aber unabhängig vom Staat betrieben wird. Ziel ist es, die Dominanz globaler Tech‑Plattformen zu reduzieren, Medienvielfalt zu sichern und kleine Medienunternehmen zu unterstützen.einfache Mehrheit XXVIII 25.06.2026
Entschließung
Presse
Internet
Informatik
Information und Informationsverarbeitung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Ein partizipativer Prozess mit Medienunternehmen, Journalist*innen‑Verbänden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft soll gestartet werden, um die Infrastruktur zu konzipieren.
- Eine unabhängige Trägerstruktur wird eingerichtet, die breiten gesellschaftlichen Rückhalt genießt und die operative Unabhängigkeit garantiert.
- Öffentliche Mittel werden bereitgestellt, um insbesondere kleineren Medienunternehmen den Zugang zur Infrastruktur zu ermöglichen.
- Demokratische und transparente technologische Standards werden festgelegt, besonders für algorithmische Empfehlungen, Datenschutz und Nutzer*innen‑Beteiligung.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.