Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Maßnahmenpaket gegen parteipolitische Stellenbesetzungen (Postenschacher), Parteibuch‑ und Ämterkorruption, inklusive Neu‑ausschreibung betroffener Stellen, Rechtsmittel für benachteiligte Bewerber:innen, Stärkung unabhängiger Begutachtungskommissionen und erweiterten Hinweisgeberschutz.einfache Mehrheit XXVIII 23.10.2025
Entschließung
Strafrecht
Arbeitsrecht
Politische Partei
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- In nachgewiesenen Fällen von Postenschacher muss die betroffene Stelle neu ausgeschrieben werden, um eine faire Besetzung zu gewährleisten.
- Ein (Eil‑)Rechtsmittel für unterlegene Bewerber:innen soll eingeführt werden, damit sie gegen Entscheidungen bei Verdacht auf Postenschacher oder Diskriminierung vorgehen können.
- Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Begutachtungskommissionen werden angepasst, um deren Unabhängigkeit von Parteipolitik zu stärken.
- Der Hinweisgeberschutz wird erweitert, sodass Meldungen zu Postenschacher, Diskriminierung und parteipolitischer Einflussnahme besonders geschützt sind.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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