Zusammenfassung
Der Antrag ergänzt die Amtseid‑Formel von Bundespräsident und Bundesregierung um den Hinweis auf die immerwährende Neutralität Österreichs, um diese zentrale außenpolitische Verpflichtung stärker zu betonen.2/3 Mehrheit XXVIII 16.10.2025
Gesetz
Verfassung
Neutralität
Schwerpunkte
- Der Amtseid des Bundespräsidenten wird um den Hinweis auf die immerwährende Neutralität ergänzt.
- Der Amtseid der Bundesminister wird analog um die Formulierung zur immerwährenden Neutralität erweitert.
- Die Möglichkeit, eine religiöse Beteuerung zum Amtseid hinzuzufügen, bleibt unverändert bestehen.
- Die neuen Regelungen gelten ebenfalls für Fälle, die nach Art. 71 des B‑VG behandelt werden.
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Relevante Medienberichte
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