Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich vehement gegen die geplante EU‑Chatkontrolle zu wehren, weil sie Grundrechte wie Privatsphäre und Meinungsfreiheit gefährdet.einfache Mehrheit XXVIII 06.11.2025
Entschließung
Opferhilfe
Informatik
junger Mensch
Telekommunikation
Europäische Union
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Die geplante EU‑Chatkontrolle würde private Nachrichten, Bilder und Videos automatisiert nach Verdachtsmomenten prüfen und an Behörden weiterleiten.
- Der Antrag betont, dass diese Maßnahme Grundrechte wie das Recht auf Privatsphäre, den Schutz personenbezogener Daten und die Meinungsfreiheit verletzt.
- Technisch ist die vorgeschlagene Überwachung unzuverlässig, führt zu hohen Fehlerraten und könnte unschuldige Bürger fälschlicherweise in den Fokus von Ermittlungen bringen.
- Die Einführung der Chatkontrolle könnte dazu führen, dass Messaging‑Dienste wie Signal oder WhatsApp den europäischen Markt verlassen, was die digitale Souveränität Europas schwächen würde.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.