5‑Punkte‑Plan zum Schutz der österreichischen Neutralität
abgestimmt am
12.12.2025
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen fünf‑Punkte‑Plan zur Sicherung der österreichischen Neutralität umzusetzen: Vermittlung statt Sanktion, Wirtschaft nicht politisieren, No‑Transport‑Zone für Kriegsgerät, Verteidigungsbudget von 2 % des BIP und Nutzung der Irischen Klausel gegen EU‑Druck.
einfache MehrheitXXVIII12.12.2025
Entschließung
Handel
Industrie
Neutralität
Verteidigung
Europäische Union
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Österreich soll als neutraler Vermittler in internationalen Konflikten auftreten und dafür diplomatische Plattformen anbieten.
Wirtschaftliche Maßnahmen dürfen nicht als Druckmittel der Außenpolitik eingesetzt werden; EU‑Sanktionen sollen beendet werden.
Einrichtung einer No‑Transport‑Zone: Keine Truppen‑ oder Waffentransporte über österreichischem Luftraum oder Boden, die in Kriegsgebiete gelangen.
Verteidigungsbudget auf 2 % des BIP erhöhen, Grundwehrdienst verlängern und verpflichtende Miliz‑Übungen wieder einführen.
Die FPÖ schlägt einen Fünfpunkteplan vor, um die österreichische Neutralität wieder glaubwürdig zu machen. Dazu gehören die Rückkehr zur Vermittlerrolle, der Verzicht auf Sanktionen und eine bessere Finanzierung des Bundesheeres.
Ofenauer betont, dass Österreichs Neutralität keine politische Isolation bedeutet, sondern die aktive Teilnahme an internationalen Sicherheitsstrukturen wie der EU erlaubt. Er fordert zudem Investitionen in das Bundesheer zur Stärkung der Wehrhaftigkeit und Wirtschaft.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.