Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Sofort‑Paket, um die Überbelegung der österreichischen Justizanstalten zu beenden. Ziel ist, die Belegungsquote dauerhaft unter 100 % zu senken, Doppel‑ und Dreifachbelegungen zu stoppen und zusätzliche Kapazitäten sowie ein Personalreservekonzept einzuführen.einfache Mehrheit XXVIII 30.06.2026
Entschließung
Strafrecht
Schwerpunkte
- Die Belegungsquote liegt bei über 109 % – das bedeutet, dass mehr Häftlinge als Plätze vorhanden sind.
- Durch Doppel‑ und Dreifachbelegung entstehen Sicherheitsrisiken und die Betreuung der Insassen leidet.
- Der Antrag fordert ein Sofort‑Paket, das die Belegungsquote dauerhaft unter 100 % senkt.
- Das Paket soll Kapazitäten erweitern, bestehende Häuser modernisieren und ein Verlegungs‑ sowie Personalreservekonzept einführen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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