Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, durch eine Taskforce, ein digitales Kataster und neue Förderprogramme die digitale Souveränität zu stärken und die Abhängigkeit von außereuropäischen Tech‑Konzernen zu reduzieren.
einfache MehrheitXXVIII12.12.2025
Entschließung
Informatik
Wissenschaften
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Forschung und geistiges Eigentum
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
Einrichtung einer interministeriellen Taskforce, die ein konkretes Konzept für digitale Souveränität in Software, Hardware, Infrastruktur und Cloud‑Diensten erarbeitet.
Erstellung eines digitalen Katasters, das einen Überblick über aktuelle IT‑Produkte sowie mögliche europäische bzw. Open‑Source‑Alternativen liefert.
Schaffung struktureller und finanzieller Rahmenbedingungen, um die Entwicklung österreichischer und europäischer IT‑Lösungen gezielt zu fördern.
Anpassung öffentlicher Ausschreibungen, sodass digital souveräne Lösungen als Qualitätsmerkmal berücksichtigt werden.
Gerhard Deimek (FPÖ) warnt vor der Abhängigkeit des Staates von außereuropäischen digitalen Anbietern. Er fordert konkrete Instrumente wie Open-Source-Lösungen und betont, dass digitale Souveränität nur durch echte Umsetzung erreicht werden kann.
Die SPÖ setzt sich für digitale Souveränität ein, um die Abhängigkeit von US-Tech-Giganten zu verringern. Dies soll durch Forschung, europäische Zusammenarbeit und gezielte staatliche IT-Beschaffung erreicht werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.