Strafverschärfung und Transparenz bei der Gefährder‑Überwachung
abgestimmt am
12.12.2025
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein neues Gesetz, das den Missbrauch von Gefährder‑Überwachung hart bestraft und mehr Transparenz über Überwachungsmaßnahmen schafft.
einfache MehrheitXXVIII12.12.2025
Entschließung
Strafrecht
Telekommunikation
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, der das Strafgesetzbuch erweitert und den Missbrauch der Gefährder‑Überwachung mit hohen Strafen belegt.
Der aktuelle Rechtsrahmen (SNG) enthält bislang keine ausreichenden Sanktionen gegen Missbrauch, weshalb ein Gesetzesvorhaben dringend nötig ist.
Es soll eine umfassende Evaluierung der gesellschaftlichen Auswirkungen der Überwachungsmaßnahmen durchgeführt und regelmäßig öffentliche Berichte darüber veröffentlicht.
Der Antrag sieht vor, dass die Aufarbeitung vergangener verfassungsschutzrelevanter Vorfälle (z. B. Terroranschlag 2020, Einsatz am Peršmanhof 2025) durchgeführt wird, um das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken.
Der FPÖ-Abgeordnete Gernot Darmann kritisiert die Regierung dafür, Versprechen zur Verschärfung von Strafen bei Missbrauch der Messengerüberwachung nicht eingehalten zu haben. Er warnt zudem davor, dass Gesetze wie das NIS-Gesetz keine echte Sicherheit bieten, sondern eher den Weg in einen Überwachungsstaat ebnen könnten.
Thomas Elian (ÖVP) setzt sich für die Einführung der Gefährderüberwachung ein, um Sicherheitslücken bei verschlüsselter Kommunikation zu schließen. Er betont, dass das Gesetz keine Massenüberwachung darstellt, sondern durch richterliche Genehmigungen und zeitliche Befristungen streng kontrolliert wird.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.