Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine umfassende Modernisierung der Gewerbeordnung, die Einführung einer einheitlichen „Single License“ für freie Gewerbe und die Reduktion reglementierter Gewerbe auf Tätigkeiten mit Gefahrenpotenzial.einfache Mehrheit XXVIII 08.04.2026
Entschließung
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Die aktuelle Gewerbeordnung ist seit 1994 unverändert und enthält über 90 Novellen, die zu einer unübersichtlichen Rechtslage geführt haben.
- Ein großer Teil der Verordnung besteht aus vielen Unterparagraphen (z. B. § 356a‑z1), die das Regelwerk unnötig verkomplizieren.
- Der Rechnungshof (2019) kritisiert die Vielzahl von Sonder‑ und Ausnahmeregelungen als hinderlich für Unternehmen und fordert ein anwenderfreundliches Regelwerk.
- Einführung einer echten „Single License“ soll die Mehrfachzahlung von Grundumlagen an Wirtschaftskammern verhindern und den Gewerbezugang vereinfachen.
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Relevante Medienberichte
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